Rechtsprechung
| KG, 30.12.1998 - (4) 1 Ss 273/98 (125/98) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
Auszug aus KG, 30.12.1998 - 1 Ss 273/98
Das würde auch dann gelten, wenn, worauf sich der Angeklagte ersichtlich nicht berufen will und dies den Umständen nach auch nicht anzunehmen ist, er als Ausländer wegen unzureichender Sprachkenntnisse die Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden hat (vgl. BVerfG StV 1995, 394; OLG Köln VRS 67, 251). - BGH, 03.09.1986 - 3 StR 355/86
Pflichtverteidiger - Revisionsgericht - Verteidigung
Auszug aus KG, 30.12.1998 - 1 Ss 273/98
Zur Antragsbegründung (§ 45 Abs. 2 StPO) gehört unter anderem auch die Mitteilung des Zeitpunktes, in dem das der Vornahme der Prozeßhandlung entgegenstehende Hindernis weggefallen ist (vgl. BGHSt NStZ 1987, 217). - OLG Köln, 20.01.1984 - 1 Ss 914/83
Wiedereinsetzungsantrag wegen auf Deutsch verfasster Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus KG, 30.12.1998 - 1 Ss 273/98
Das würde auch dann gelten, wenn, worauf sich der Angeklagte ersichtlich nicht berufen will und dies den Umständen nach auch nicht anzunehmen ist, er als Ausländer wegen unzureichender Sprachkenntnisse die Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden hat (vgl. BVerfG StV 1995, 394; OLG Köln VRS 67, 251).